Zusammenarbeit mit der BG neu besiegelt

Nach den Sommerferien konnte die Zusammenarbeit mit der BG auf Basis einer Listenverbindung neu vereinbart werden. Hiermit wird die Zusammenarbeit auf eine ähnliche Basis gestellt wie in der vergangenen Legislaturperiode.

Vorausgegangen waren Diskussionen, die die zukünftige Gestaltung des neu zu bildenden Ausschusses für Touristik, Naturschutzstiftung, Struktur- und Dorfentwicklung und die Abgrenzung der Zuständigkeiten von denen des „klassischen“ Bau-, Planungs- und Umweltausschusses betrafen.

Hierbei war es der CDU- Fraktion wichtig, daß Umweltfragen im Zusammenhang mit der Planung von Baugebieten und konkreten Bauvorhaben wie bisher im Bauausschuß zu behandeln und nicht an den neuen Ausschuß zu delegieren sind.

Übereinstimmung gab es mit der BG hinsichtlich der Übernahme des Vorsitzes in diesen beiden Ausschüssen durch Jürgen Tommke bzw. Michael Tebbe sowie in der Wahl von Markus Smolin als Vorsitzenden des Ausschusses für Schule, Sport, Jugend, Soziales und Kultur.

Abgestimmt wurden darüber hinaus die Zielsetzungen für die neue Legislaturperiode.

Die wichtigsten Aussagen der „Koalitionsvereinbarung“ lauten:

  • Bei Entscheidungen über die weitere Offenlegung des Geseker Baches sollen städtebauliche und finanzielle Aspekte sowie die Belange der Anwohner und Einzelhändler abgewogen werden.
  • Der im ILEK-Prozess angedachte Jugendzeltplatzes in der Feldflur soll verwirklicht werden.
  • Weitergeführt werden sollen ergebnisoffene Untersuchungen hinsichtlich der Gründung eigener Stadtwerke. Wirtschaftliche und rechtliche Aspekte müssen hierbei berücksichtigt werden.
  • Für die Unterbringung der Stadtverwaltung soll eine zukunftsträchtige Lösung gefunden werden. Hierbei sind Anmietungen mit in Betracht zu ziehen. Eine Nutzung des ehem. Franziskanerklosters setzt umfangreiche Unterstützung durch den Landschaftsverband bzw. günstige Mietkonditionen voraus.
  • Die Um- und Neugestaltung der Fußgängerzone und des Marktplatzes soll konzipiert und nach Möglichkeit umgesetzt werden.
  • Das bestehende Steinbruchfolgenutzungskonzept wird unter Einbeziehung der Naturschutzstiftung umgesetzt und mit dem Aufstellen des Bebauungsplanes für den Steinbruch Milke-Nord soll begonnen werden.
  • Öffentliche Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung in der Innenstadt und im gesamten  Stadtgebiet:
    - Auf die Sauberkeit der städtischen Anlagen soll Wert gelegt werden,
    - Auch zukünftig soll bedarfsweise ein Sicherheitsdienst in der Stadt eingesetzt werden.
    - Über den Einsatz weitere Sozialarbeiter bzw. Streetworker soll beraten werden.
  • Die Angebote für Jugendliche und junge Erwachsene sollen möglichst – unter Einbeziehung der Betroffenen – ausgebaut und erweitert werden (z.B. Musikangebote – vielleicht im Steinbruch). Dazu gehören auch Angebote für die Jugendlichen in den Ortsteilen.
  • An den Kreuzungen Störmeder Straße/ Ernst von Bayern Straße sowie  Mühlenstraße/ Gerberstraße Straße sollen Kreisverkehr- Lösungen geprüft werden. Alternativ ist für den Kreuzungsbereich Mühlenstraße/ Gerberstraße eine Ampelanlage vorzusehen.
  • Der Fahrrad- und Fußgängerverkehr soll inner- und außerorts gestärkt und familiengerecht gestaltet werden.
  • Ein mobilitätsgerechter Zugang (z.B. Aufzug) zu den Gleisen soll weiter mit Hochdruck verfolgt werden..
  • Die Familienzentren werden durch generationenübergreifende Angebote gestärkt.
  • Bei der Rohsteingewinnung ist die Weiterverarbeitung und damit die Wertschöpfung vor Ort anzustreben.
  • Zur Tourismusförderung wird die Ausweisung eines Wohnmobilparkplatzes befürwortet.
  • Bei der Ausweisung von zukünftigen Wohn- und Gewerbeflächen soll die Verdichtung Vorrang bekommen gegenüber der Neuausweisung. Eine mindestens buchwertdeckende Veräußerung von Grundstücken wird angestrebt. Bei der Veräußerung von Gewerbeflächen ist insbe-sondere auf das Potenzial an Arbeitsplätzen und Gewerbesteuereinnahmen Wert zu legen.
  • Ein gemeinsames Ziel ist die Auflösung der Feldmarkinteressentengesamtheit (sofern machbar).
  • Wenn das Hallenbad Störmede in Zukunft abgängig sein sollte, dann wird nicht nur über eine Totalsanierung nachgedacht, sondern es werden auch alternative Lösungen geprüft (z.B. Dach für Freibad, etc.).
  • Bei Neubauten oder bauliche Veränderungen bestehender Objekte, sollen diese sich harmonisch in das Stadtbild einfügen. Hierzu sind geeignete Instrumente (z.B. Gestaltungssatzung) zu finden.
  • Der Familienbonus soll in der jetzigen Form weitergeführt werden.
  • Die weitere Haushaltskonsolidierung wird angestrebt und die geplanten Maßnahmen sind der Finanzlage anzupassen.
  • Das Raumangebot der städtischen Schulen und Gebäude müssen den demographischen Gegebenheiten und der veränderten Schullandschaft angepaßt werden.
  • Das Spielplatzkonzept soll umgesetzt werden. Ein Abenteuerspielplatz soll eingerichtet werden.

Sämtliche Ziele und Themen stehen unter dem Vorbehalt der finanziellen Machbarkeit.