CDU Stadtverband Geseke

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe CDU-Mitglieder,

es ist wieder soweit: wir berichten Ihnen wieder von der Fraktions- und Parteiarbeit in den letzten Monaten und geben Ihnen einen Ausblick auf die anstehenden Entscheidungen und Themen. Des Weiteren befinden wir uns unerwartet schnell im Landtagswahlkampf. Nachdem die Minderheits-regierung in den Haushaltsberatungen keine Mehrheit erzielen konnte, wurde der Landtag in der letzten Woche aufgelöst. Die Neuwahlen finden am 13. Mai statt. Werner Lohn kandidiert wieder für den Wahlkreis Soest II und wir werden ihn nach Kräften unterstützen, damit weiterhin ein Geseker im Düsseldorfer Landtag unsere Interessen vertritt.

Zunächst: Danke für die Zuschriften; und: Wer macht was in Partei & Fraktion

Nach jedem Mitgliederbrief erhalten wir vielfältige Rückmeldungen. Aus den Rückmeldungen wissen wir, dass vielen Mitgliedern die Abgrenzung von Stadtverband, Ortsunion, Fraktion und Seniorenunion unklar ist. Die Partei ist in 2 Ebenen organisiert. Auf der Ebene der Ortsunionen findet die Arbeit „vor Ort“ statt, d.h. hier werden alle Belange (bspw. Straßenbau, Ortsentwicklung, etc.) des jeweiligen Ortsteils thematisiert. In Geseke existieren die folgenden Ortsunionen:

Als Dachverband über den Ortsunionen und als höchste Parteigliederung vor Ort fungiert der Stadtverband (Vorsitzender Remco van der Velden). Er kümmert sich um Themen von Relevanz für die gesamte Stadt und die entsprechende Information der Mitglieder (bspw. durch diesen Brief) sowie die Organisation der Wahlkämpfe. Rein rechtlich schlägt die große Stunde des Stadtverbandes vor jeder Kommunalwahl: Er nominiert den Bürgermeister-und die Ratskandidaten.

Neben der Partei existiert die Fraktion als Gemeinschaft aller CDU-Ratsmitglieder. In der Fraktion (Vorsitzender: Thomas Kersting) wird die tägliche politische Arbeit geleistet. Die Fraktion entscheidet autark über Beschlüsse im Stadtrat und den Ausschüssen. Sie ist rein formal nicht weisungsgebunden und während der Legislaturperiode weitgehend unabhängig von der Partei. Wobei durch die personellen Überschneidungen zwischen Partei und Fraktion eine enge Koordination gewährleistet ist. Die Seniorenunion (Vorsitzender: Robert Henneken) ist die Interessenvertretung der älteren Mitmenschen. Ihre Mitglieder müssen nicht zugleich auch CDU-Mitglieder sein. Die Seniorenunion bekennt sich zu den programmatischen Grundsätzen der CDU, vertritt aber auch eigene Positionen.

Sparen ist notwendig: freiwillige Haushaltssperre

Der Landtag hat im Mai 2011 das neue Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) beschlossen. Dort wurden die sogenannten „fiktiven Hebesätze“ angehoben. Jede Gemeinde, die mit ihren Hebesätzen unter den fiktiven Hebesätzen bleibt, verzichtet damit aus Landessicht freiwillig auf Einnahmen. Dieser „freiwillige Einnahmeausfall“ führt dann zu geringeren Schlüsselzuweisungen durch das Land. Anders ausgedrückt: Das Land leitet die Kommunen an, mindestens die fiktiven Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer anzusetzen. Daher haben wir beschlossen die Hebesätze nach jahrelanger Konstanz anzupassen um nicht durch das Land per Schlüsselzuweisungen „bestraft“ zu werden: 220% für die Grundsteuer A (unverändert) und 419% für Grundsteuer B (bisher: 381%) und 419% Gewerbesteuer (bisher: 403%).

Gleichzeitig wurde im Stadtrat beschlossen, dass wir uns eine freiwillige Haushaltssperre von 25% auferlegen. Dass heißt, alle freiwilligen Ausgabenposten (Pflichtausgaben wie Löhne, etc. sind also ausgenommen) werden um 25% gekürzt. Abweichungen hiervon müssen im Stadtrat beschlossen werden. Die Sperre ist bereits auf viele Projekte angewendet worden. In der Presse wurde beispielsweise über die Kürzung bei der Gösselkirmes berichtet. Dort soll die Sparquote erreicht werden, in dem u.a. das Feuerwerk nicht mehr aus dem Stadtsäckel bezahlt wird und daher wohl nicht mehr stattfindet.

Wo stehen wir eigentlich beim Thema…

Schwerpunkt Schule: Der „Vater des Schulkonsenses“ kommt nach Geseke

Wie im letzten Mitgliederbrief erwähnt, wollen sich Stadtverband und Fraktion im Jahr 2012 besonders auf die Schullandschaft in Geseke und ihre Weiterentwicklung konzentrieren. Diese Schullandschaft funktioniert heute bestens, doch in Zukunft werden die Schülerzahlen spürbar sinken. Wir wollen vermeiden durch die Bezirksregierung zu Schulschließung gezwungen zu werden. Zudem können wir uns den landesweiten Trends nicht verschließen. So hat Paderborn mit ca. 150.000 Einwohnern noch eine Hauptschule und dort weniger Neuanmeldungen zum Schuljahr 2012/13 als wir in Geseke für unsere Hauptschule. In Salzkotten geht nach den Sommerferien die neue Gesamtschule an den Start, in Erwitte und Anröchte eine neue Sekundarschule. Die neue Gesamtschule in Lippstadt ist gut angelaufen.

Zum Auftakt der Diskussion zur Zukunft der Schullandschaft konnten wir Prof. Dr. Dr. Thomas Sternberg gewinnen. Er ist schulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und gilt auf Seiten der CDU als der Vater des Schulkonsenses mit der SPD. Die Fraktion konnte bei ihrer Klausur in Münster im Jahr 2011 bereits ausführlich mit Herrn Sternberg diskutieren. Die gesamte Fraktion war tief beeindruckt von seiner sehr kompetenten und erfrischend unideologischen Art. Daher haben wir ihn mit Hilfe von Werner Lohn nach Geseke eingeladen und freuen uns sehr, dass

der CDU-Vater des Schulkonsenses Prof. Dr. Dr. Thomas Sternberg

am 17. April 2012 um 20:00 Uhr im Vortragsraum der Sparkasse

einen Vortrag zum NRW-Schulkonsens hält.

Die spezifische Geseker Situation stellt uns der Vorsitzende des Arbeitskreises Schule der CDU-Fraktion Michael Tebbe vor. Die Veranstaltung ist öffentlich und wir hoffen auf rege Teilnahme.

Mit den besten Grüßen und Frohe Ostern!

Im Rahmen einer Ortsunionsversammlung hat die CDU Geseke am 14.03.2012 ihren neuen Vorstand gewählt, nachdem die stellvertretende Vorsitzende
Maria-Luise Hans das Amt kommissarisch eine längere Zeit geführt hat. Als neuen Vorsitzenden wählte die Versammlung Hans-Edgar Hans, als Stellvertreterin Linda Schuster und als Beisitzer: Bernd Amelunxen, Josef Hanebrink, Maria-Luise Hans, Josef Sauerland und Andreas Tillmann.
Nach den Wahlen berichtete der Bauausschussvorsitzende Robert Henneken zu aktuellen Themen und der Landtagsabgeordnete Werner Lohn über die Auflösung des Landtags am selben Tage.

Auf dem Foto sind von links nach rechts zu sehen:

Landtagsabgeordneter Werner Lohn, Bernd Amelunxen, Josef Hanebrink, Bürgermeister Franz Holtgrewe, Josef Sauerland, Maria-Luise Hans, Linda Schuster, Hans-Edgar Hans, Stadtverbandvorsitzender Remco van der Velden, Bauausschussvorsitzender und Stellv. Bürgermeister Robert Henneken und Fraktionsvorsitzender Thomas Kersting.

Endspurt der Bauarbeiten für schnelles Internet
CDU: “Lange Vorarbeiten für DSL haben sich gelohnt.”

Ehringhausen/Langeneicke.
Ortsvorsteherin Susanne Schulte-Döinghaus aus Ehringhausen und ihr Amtskollege Werner Lohn aus Langeneicke wunderten sich nicht schlecht, als seit einigen Tagen in Ehringhausen entlang der Hauptstraße, am Radweg zwischen Langeneicke und Ehringhausen und in Langneicke zwischen Schützenstraße und Kirchpark umfangreiche Baggerarbeiten vorgenommen wurden. “Da es ja anscheinend um den lange ersehnte DSL-Ausbau unserer Ortsteile geht und im Dorf schon `wilde Vermutungen` angestellt werden, haben wir bei der Telekom kurzfristig um Informationen und einen Ortstermin gebeten”, schildern die beiden “Dorältesten” in einer Pressemitteilung. Manfred Horstschäfer von der Telekom-Niederlassung in Lippstadt konnte vor Ort alle Fragen beantworten und Klarheit schaffen: “Wir ertüchtigen die vorhandenen Leerrohre oder verlegen neue Rohre und Fiberglasleitungen damit Langeneicke, Mittelhausen, Ehringhausen und auch Mönninghausen möglichst noch in diesem Herbst schnelles Internet mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 16 Mbit/s erhalten.”

Konkret heißt das: Zwischen Störmede und Langeneicke liegt seit dem Radwegbau vor ca. 20 Jahren bereits ein Leerrohr mit einem Durchmesser von 100 mm und ebenso unter dem noch relativ neuen Radweg zwischen Ehringhausen und Langeneicke. Darin werden in Teilabschnitten vier kleine Leerrohre “eingeblasen”, wovon aber jetzt nur eins gebraucht wird, damit auch noch Platz für künftige Erweiterungen vorhanden ist. Im Bereich Langeneicke wird ein neues Kabel durch den Gehweg entlang des Kirchparks gelegt, um damit den neu zu errichtenden “Mehrfachverteilerkasten” am dortigen Bushaus anzuschließen.

In Ehringhausen finden aus selbem Grund derzeit Tiefbauarbeiten im Bereich Hauptstraße/Dedinghauser Straße, Triftweg und Hauptstraße/Langeneicker Straße statt. Mönninghausen wird über den Radweg von Ehringhausen aus angebunden. Diesbezüglich soll in der kommenden Woche der Bauausschuss den Auftrag für die Tiefbauarbeiten erteilen. “Susanne Schulte-Döinghaus, Josef Gillejohann aus Mönninghausen und ich kümmern uns bereits seit mehreren Jahren um schnelles Internet für unsere Dörfer. Diese langen Vorarbeiten, die auch vom CDU-Stadtverbandsvorsitzender Dr. Remco van der Velden als IT-Fachmann unterstützt wurden, haben sich also richtig gelohnt.”, freut sich Werner Lohn über den absehbaren Abschluss der Baumaßnahmen, die übrigens vom Land NRW mit 90 Prozent von 200000 Euro bezuschusst wurden. “Schnelles Internet ist heute kein Luxus mehr, sondern muss zur Standardausstattung auch aller Dörfer gehören”, schließt die Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion Geseke.

Die jüngste Fraktionssitzung der Geseker CDU-Fraktion fand im Feuerwehrgerätehaus in Mönninghausen statt.

Nach einer Führung durch die großzügigen und sehr ansehnlichen Räume, die für knapp 30 Aktive der Freiwilligen Feuerwehr dort zur Verfügung stehen, bedankte sich CDU-Chef Thomas Kersting bei den Mönninghauser Ferwehrkameraden für ihr „vorbildliches Engagement“ und betonte, wie wichtig der CDU Geseke eine gut funktionierende und gut ausgestattete freiwillige Feuerwehr ist.

Bei der anschließenden Fraktionssitzung ging es um die Geseker Schulentwicklungsplanung. Diesbezüglich will die CDU-Fraktion das Gutachten des beauftragten Sachverständigen Dr. Garbe abwarten und erwartet, dass schon zur Schulausschuss-Sitzung am 19.4.12 konkrete Prognosen hinsichtlich der Schülerzahlen für die Jahre ab 2013/14 vorgestellt werden können. Vorher können wir zur Entwicklung der Schullandschaft in Geseke keine verlässlichen Aussagen machen. Dazu gehört natürlich insbesondere auch die Frage nach der Einrichtung einer Sekundarschule. Letztere ist bekanntlich nach dem historischen Schulkompromiss von CDU, SPD und Grünen, woran auch der Geseker CDU-Mann Werner Lohn im Landtag seinen Anteil hatte, möglich geworden. Sie sieht im Wesentlichen ein Zusammengehen von Haupt- und Realschule sowie gemeinsames Unterrichten ohne Qualitätsverluste vor.

Heftig wurde unter dem Punkt Verschiedenes über die „Aktion sauberes Geseke“ und die Hundekot-Plage auf dem Geseker Wall diskutiert. Bei der Säuberungsaktion der Initiative Geseke, die auch von einigen CDU-Politikern unterstützt wurde, seien erneut eine Vielzahl von „Tretminen“ festgestellt worden. Die Ratsmitglieder Michael Tebbe und Maria-Luise Hans berichteten darüber hinaus davon, dass „einige Hundehalter anscheinend den Kot ihrer Vierbeiner zunächst vorschriftsgemäß in einer Plastiktüte verstaut haben um ihn dann idiotischerweise samt Tüte in den Grünanlagen zu entsorgen“.

Bürgermeister Holtgrewe wies darauf hin, dass man aufgrund der CDU-Kritik über Müll und Kot im Bereich des Walles nach deren Stadtbesichtigung im Febtruar (wir berichteten) bereits aktiv geworden sei und sogar schon die Stadt-Politesse eingesetzt habe, um die unsauberen Hundehalter wegen einer Ordnungswidrigkeit zu belangen. Das soll man nach Ansicht der CDU-Fraktion „ruhig noch intensiver machen“!