An die Mitglieder der CDU in Geseke
Informationen aus Partei und Fraktion
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
aufgrund der sehr positiven Rückmeldungen zum Mitgliederbrief im Dezember möchten wir Ihnen ab sofort in kürzeren Abständen von der Partei- und Fraktionsarbeit der CDU in Geseke berichten. Wir bedanken uns sehr herzlich für alle Anrufe, Briefe und E-Mails, die uns erreicht haben. Wir übernehmen Verantwortung für die Kommunalpolitik in Geseke und möchten Ihnen im Folgenden von unserer Arbeit in den vergangenen 4 Monaten berichten.
Das liebe Geld: der Haushalt 2011
Am 21. Dezember 2010 hat der Rat einstimmig den Haushalt für das Jahr 2011 beschlossen. Auch wenn der Haushalt nicht ausgeglichen ist, zahlt sich die defensive und solide Finanzpolitik der letzten Jahre spürbar aus. Geseke hat im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen in den vergangenen Jahren netto 16 Mio. Euro Schulden zurückgezahlt. Das rettet uns nun vor der Haushaltsicherung. Gleichzeitig konnten die kommunalen Steuern auf konstant niedrigem Niveau gehalten werden. Ebenfalls im Gegensatz zu vielen anderen Städten sind der Hebesatz für die Grundsteuer A (220%) seit 6 Jahren und die Hebesätze für Grundsteuer B (381%) und Gewerbesteuer (403%) seit 9 Jahren unverändert. Zudem liegen die Hebesätze deutlich unter dem Landes- und Kreisdurchschnitt. In seiner Haushaltsrede äußerte sich der Bürgermeister zuversichtlich, dass der Haushalt 2014 erstmals wieder strukturell ausgeglichen sein könnte, wenn externe Faktoren wie die Kreisumlage oder die Schlüsselzuweisungen unverändert blieben. Insgesamt zahlt sich die vorsichtige und solide Finanz-politik der letzten Jahre aus, die maßgeblich von unserer Partei geprägt wurde.
Richtig entschieden: das CDU-Erfolgsprojekt „Familienbonus“
Wie begegnet die Stadt Geseke der demografischen Entwicklung? Diese Frage war bereits im Jahr 2007 Gegenstand einer CDU-Fraktionssitzung. Wir entwickelten die Idee eines „Familienbonus“: Warum nicht finanzielle Anreize schaffen, damit sich Familien entscheiden, in Geseke Wohnraum zu erwerben? Seit seiner Einführung im Jahr 2008 wurden durch den Familienbonus 117 Familien mit bis zu 6.000 € gefördert, weil sie sich für Geseke entschieden haben. Es handelt sich um 38 Neubauten und 79 bestehende Immobilien. Fast die Hälfte der geförderten Familien sind Neubürger der Stadt. Der Familienbonus vermeidet so Leerstände und eröffnet jungen Familien eine Perspektive auf Wohneigentum in unserer lebenswerten Stadt.
Nicht abhängen lassen: Breitband-Ausbau für schnelles Internet in Geseke
Der Zugang zum „schnellen Internet“ ist für viele Menschen inzwischen selbstverständlich, für manche Bürger der Stadt Geseke jedoch leider nicht möglich. In den Ortsteilen und in einigen Bereichen der Kernstadt ist die DSL-Versorgung schlecht oder schlichtweg nicht verfügbar. Je weiter weg man von der Ortsvermittlungsstelle in der alten Post an der Lüdischen Straße entfernt wohnt, desto weniger Bandbreite kann übertragen werden. Daher ist die Versorgung nur in weiten Teilen der Kernstadt und im Osten von Störmede gut. In Mönninghausen existiert seit Jahren eine Funklösung, die über die schlimmsten Probleme hinweg geholfen hat. Die CDU versucht seit 2007 die Breitbandversorgung zu verbessern. So hat die Stadt auf unser Betreiben hin seit Jahren bei vielen Baumaßnahmen Leerrohre mitverlegt, in die später Glasfaserkabel eingezogen werden können.
Im Dezember 2010 wurden Fördergelder beantragt, um eine verbesserte DSL-Versorgung (16 Mbit/s) in Langeneicke, Ehringhausen und Mönninghausen sicherzustellen. Zudem haben alle Haushalte mit TV-Kabelanschluss die Möglichkeit über Unitymedia schnell ins Internet zu gehen. Des Weiteren hat Vodafone den Funkmast zwischen Ehringhausen und Mönninghausen mit LTE-Technik aufgerüstet. Mit diesem Mast können fast alle Geseker versorgt werden, in Eringerfeld und in Mittelhausen allerdings nur mit einer Zusatzantenne, die auf dem Haus angebracht sein sollte.
Die CDU setzt sich nun intensiv dafür ein, den Westen von Störmede, Eringerfeld und Mittelhausen mit DSL zu erschließen und die Ausbaupläne für die anderen Ortsteile dahingehend zu ändern, dass anstelle von ADSL (16 Mbit/s) die VDSL-Technologie (50 Mbit/s) zum Einsatz kommt. Von den anderen Parteien war übrigens zum Thema Breitbandausbau in den letzten Jahren wenig zu vernehmen, dieses Thema wird seit Jahren inhaltlich allein durch die CDU forciert. Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden…
Wie steht’s? Der geplante Umbau bei Schonlau
Zur Erinnerung: Die Eisengießerei Schonlau plant, das Werksgelände zu arrondieren. Durch den Einzug der Straße im Bereich des Werks und die bessere bauliche Abschirmung der schmutzigen und lauten Betriebsteile plant der Eigentümer, die Emissionen und die Verkehrsbehinderungen deutlich zu reduzieren. Der Verkehr soll um das dann geschlossene Werksgelände herumgeführt werden. Hierzu würde die Fa. Schonlau eine neue Straße bauen, die das Gelände in einem Bogen umfährt.
Die CDU-Fraktion hat sich intensiv mit dem Antrag der Fa. Schonlau beschäftigt und Gespräche mit dem Schonlau-Eigentümer, den Anwohnern und der Initiative „Wohnen und Leben mit Schonlau“ geführt. Wir wollen die ca. 150 Arbeitsplätze dauerhaft sichern und zugleich den Belangen der Anwohner Rechnung tragen. Der heutige Zustand ist aufgrund der Nutzung der Straße „Auf den Strickern” auf Dauer nicht akzeptabel und gefährdet die Kinder auf dem Weg zur Schule.
Daher haben wir uns von folgenden Punkten leiten lassen:
- Die Belästigungen durch Lärm, Staub, Geruch sollen abnehmen.
- Hierbei ist von realen Produktionsbedingungen (geöffnete Tore etc.) auszugehen.
- Beeinträchtigungen des Verkehrs (insbesondere zur Schule) müssen ausgeschlossen werden.
- Der Fa. Schonlau müssen Entwicklungsmöglichkeiten in Geseke gegeben werden.
Aktuell prüfen die „Träger öffentlicher Belange“ die Planungen und werden in den nächsten Wochen ihre Anmerkungen an die Stadt Geseke übermitteln. Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden…
Geld für den Sport: die Verwendung der Sportpauschale
Nach intensiver Diskussion im Schul- und Sportausschuss wurde für das Jahr 2011 über die Sportpauschalen entschieden. Hierbei handelt es sich um Landesmittel, die die Gremien der Stadt innerhalb der Landesrichtlinien nach eigenem Beschluss für Investitionen im Sportbereich vergeben:
| TUS Ehringhausen Erneuerung | Ballfangzaun | 932 € |
| Reiterverein Geseke | Sanierung Reithalle | 8.560 € |
| TC Rot-Weiß Geseke | Anbau Umkleideräume | 14.975 € |
| SV Arminia Langeneicke | Anbau Umkleideräume | 14.979 € |
Für 2012 werden die großen Projekte des Reitervereins, des TC Rot-Weiß sowie von SV Arminia vorgemerkt, so dass bei Beibehaltung der Sportpauschale durch das Land eine weitere Förderung für die Projekte der beiden Vereine erfolgt. Darüberhinaus stehen dann noch 15.000 € für weitere Projekte im Jahr 2012 zur Verfügung.
Ist gut Rat (zu) teuer? Zu viele Gutachten, zu wenig Entscheidungsfreude…?!
„Die Politik vergibt zu viele Gutachten und könnte ruhig mehr selbst entscheiden“, diesen Eindruck scheint die Lokalpresse gewonnen zu haben. Zum einen ehrt uns der Vertrauensvorschuss, zum anderen möchten wir kurz berichten, warum wir uns doch für folgende Gutachten entschieden haben:
Die Zukunft des Bauhofs: Der städtische Bauhof befindet sich seit Jahrzehnten in Ehringhausen. Die räumliche Situation ist beengt und die vorhandenen Gebäude bedürfen einer Sanierung, über einen Umzug auf ein größeres Gelände wird seit langem nachgedacht. Wir haben die Erstellung eines Gutachtens beantragt, das klärt, welche Aufgaben unser Bauhof sinnvollerweise übernehmen soll (auch im Vergleich zu Städten ähnlicher Größe), welche Geräte und Räumlichkeiten notwendig sind und in welchem Bereich der Stadt der Standort des Bauhofs optimal liegen würde. Hierzu sind umfangreiche Analysen und Vergleiche notwendig, die kein Ratsmitglied nebenberuflich durchführen kann. Die Kapazitäten der Stadtverwaltung sind für so ein komplexes und umfangreiches Gutachten ebenso nicht ausreichend. Die zu treffenden Entscheidungen werden Jahrzehnte lange Auswirkungen haben und anfangs viel Geld kosten, daher haben alle Parteien im Rat unserem Antrag zugestimmt. Wir sind überzeugt, durch die Umsetzung des Gutachtens die Leistung zu verbessern und Geld sparen zu können.
Hochwasserschutz in Mönninghausen: Nach den Starkregenereignissen der letzten Jahre mit zum Teil großen Schäden war klar, dass Mönninghausen besser geschützt werden muss. Um Förderung vom Land und der EU zu erhalten musste ein durchdachtes Hochwasserschutzkonzept eingereicht werden. Hierzu sind umfangreiche Modellierungen und Szenarioberechnungen notwendig. Über solches Wissen und die notwendige Software verfügen weder Stadt noch Kreis. Daher wurde ein externes Ingenieurbüro für Wasserbau und -wirtschaft beauftragt. Auch hier geht es um Ausgaben von mehr als einer halben Million Euro und Gutachtenkosten von wenigen Zehntausend Euro, die uns aber den Weg zu Hundertausenden Euro Fördergeld für den Schutz der Bürger ermöglichen. Auch hier war der Ratsbeschluss einstimmig.
„Zukunftsfähiges Geseke“: Die Kommunalpolitik ist gerade in Zeiten des sozialen und demografischen Wandels gefordert, den Zusammenhalt in der Stadt zu verbessern. Hierfür war es uns wichtig zu wissen, welche sozialen Probleme in welchem Ausmaß heute und in absehbarer Zukunft auf Geseke zukommen, um den Herausforderungen politisch begegnen zu können. Hierzu dient das Konzept „Zukunftsfähiges Geseke“. Durch das Konzept erwarten wir spürbare Effekte für eine auch präventiv ausgerichtete Sozialpolitik, bei der die Förderung der Kompetenz der Menschen und der Potenziale des Sozialraums, die Steigerung der Lebensqualität im Wohnumfeld sowie die Balance der Ortsteile im Mittelpunkt stehen. Wiederum: mit einstimmigem Ratsbeschluss verabschiedet.
Zukunft der Stadtverwaltung und des Franziskaner-Klosters: Die bestehende Stadtverwaltung ist zu klein und hat keine behindertengerechten Zugänge; das Kloster gehört dem Landschaftsverband (LWL) und steht nicht nur unter Denkmalschutz sondern auch leer. Im letzten Mitgliederbrief hatten wir Ihnen von den Gesprächen mit dem LWL über eine mögliche Nutzung des Klosters durch die Stadt berichtet. Da aber der Investitionsbedarf in das Kloster, insbesondere auch vor dem Hintergrund des Denkmal-schutzes vollkommen ungeklärt war, haben sich Stadt und LWL verständigt, gemeinsam ein unab-hängiges Gutachten in Auftrag zu geben. Es enthält umfassende Untersuchung zum Ist-Zustand, zum Sanierungsbedarf und zu den Unterhaltungskosten sowie zur Wirtschaftlichkeit. Die Wirtschaftlichkeits-untersuchung wird auch vergleichen, ob das ehemalige Kloster, ein eventueller Neubau oder eine Sanierung der vorhandenen Stadtverwaltung mit neuem Anbau die günstigste Variante ist. Auf unseren Wunsch hin und mit einstimmigem Ratsbeschluss werden zusätzlich auch noch die Bausubstanz und der Sanierungsbedarf im „Haus der Vereine“ einbezogen.
Abwasserrohre in der Bachstraße: Die Abwasserrohre in der oberen Bachstraße wurden vor mehr als 100 Jahren verlegt und sind seit Jahren völlig marode. Sie funktionieren wie eine große Drainage und nehmen das Grundwasser auf. Auch das Quellwasser aus dem Bereich um das Krankenhaus wird durch diese Abwasserrohre geleitet. Beides führt dazu, dass mehr als 300.000 Kubikmeter Fremdwasser pro Jahr die Kläranlage unnötigerweise belasten. Die Stadt ist verpflichtet, den Kanal in den nächsten Jahren vollständig zu erneuern. Wenn die Bachstraße also von der B1 bis zur Fußgängerzone aufgegraben werden muss, bietet sich die Möglichkeit, eine städtebaulich ansprechende und geförderte Bau-maßnahme durchzuführen. Hier muss rechtzeitig eine Planung anfertigt werden, die eine Förderung (wie zum Beispiel bei den Maßnahmen im Bereich „In der Halle“) sicherstellt. Auch hier erfolgte der Ratsbeschluss einstimmig.
Für Fragen, Anregungen und Diskussionen stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung. Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien alles Gute.
Mit den besten Grüßen
Remco van der Velden Thomas Kersting
Stadtverbandsvorsitzender Fraktionsvorsitzender